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Wann muss der Betriebsrat zustimmen?

In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer hat der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei jeder Einstellung mitzubestimmen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Einstellung umfassend unterrichten und dessen Zustimmung einholen.

Was versteht man unter personellen Angelegenheiten?

Allgemeine personelle Angelegenheiten. Bei den allgemeinen personellen Angelegenheiten geht es – vereinfacht ausgedrückt – um allgemeine Maßnahmen und generelle Regelungen insbesondere zu der Frage, ob und wie Arbeitsplätze im Betrieb besetzt werden.

Was ist das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates?

Bei den Mitwirkungsrechten ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit dem Betriebsrat zu beraten oder ihn anzuhören. Das Letztentscheidungsrecht hat aber der Arbeitgeber. Ein wichtiges Mitwirkungsrecht ist die Anhörung des Betriebsrats im Falle einer Kündigung.

Welches Recht hat der Betriebsrat bei personellen Angelegenheiten?

Bei einigen personellen Einzelmaßnahmen haben Betriebsräte eine Vetorecht, d.h. ein Recht zur Zustimmungsverweigerung, so z.B. bei Einstellungen, bei Ein- und Umgruppierungen, bei Versetzungen und vor allem bei Kündigungen.

Was passiert wenn der BR seine Zustimmung verweigert?

Arbeitgeber muss bei Zustimmungsverweigerung Arbeitsgericht anrufen. Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung kann durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts im Beschlussverfahren ersetzt werden (§ 99 Abs. 4 BetrVG).

Was passiert wenn der Betriebsrat nicht zustimmt?

Wird eine Einstellung durch den Betriebsrat abgelehnt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, dass die Zustimmung zur Einstellung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Das Arbeitsgericht prüft dann, ob der Widerspruch des Betriebsrats rechtens war oder nicht.

Bei welchen personellen Einzelmaßnahmen ist der Betriebsrat zu beteiligen?

Die Vorschrift des § 99 BetrVG sieht eine Beteiligung des Betriebsrats vor, wenn der Arbeitgeber eine Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung durchführen will.

Ist eine organisationsänderung Mitbestimmungspflichtig?

263. Für die Betriebsänderung neben Kündigungen aufgrund innerbetrieblicher Organisationsänderungen auch zu Versetzungen oder Umgruppierungen, sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach § 99 ff. BetrVG zu beachten. Auch diese bestehen trotz abgeschlossenen Interessenausgleichs unverändert in vollem Umfang fort.

Kann der Betriebsrat eine Einstellung erzwingen?

Verstößt der Arbeitgeber gegen die vorgenannten Pflichten, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personellen Maßnahme aufzuheben, nach § 101 BetrVG. Beachten Sie: Der Betriebsrat kann die Einstellung verhindern, nicht jedoch die Einstellung bestimmter Bewerber erzwingen.

Welches Recht hat der Betriebsrat im Rahmen der Personalplanung?

Der Betriebsrat hat nach § 92 Abs. 2 BetrVG ein „Vorschlagsrecht“. Dieses Recht bezieht sich auf die Einführung und Durchführungsmaßnahmen einer Personalplanung. Es kann sich hierbei um die Systematik einer Personalplanung oder den Einsatz von technischen Hilfsmitteln handeln.

In welchen betrieblichen Bereichen hat der Betriebsrat ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Vereinfacht gesagt hat der Betriebsrat damit ein Mitbestimmungsrecht bei Kurzarbeit und bei Überstunden.

Welche Rechte kann der Betriebsrat im Rahmen der Personalbeschaffung geltend machen?

Nach § 92 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat unter Vorlage von Unterlagen rechtzeitig und umfassend über die Personalplanung zu informieren, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden Personalmaßnahmen und Maßnahmen der Berufsbildung.

Wie lange dauert Betriebsrat Zustimmung?

Der Betriebsrat hat eine Woche Zeit, um zu beschließen, ob er zustimmen will oder nicht (vgl. § 99 Abs. 3 BetrVG).

Kann der Betriebsrat seine Zustimmung zurücknehmen?

Hat der Betriebsrat die „Zustimmung“ erst einmal erteilt, kann er nachträglich keinen Rückzieher mehr machen. Ihm steht weder ein Rücktrittsrecht zu, noch kann er seine Zustimmungserklärung widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn die Zustimmungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Was passiert wenn der Personalrat nicht zugestimmt?

Der Personalrat hat bei beabsichtigten personellen Maßnahmen der Dienststelle in Gestalt von Einstellungen mitzubestimmen und vorher seine Zustimmung zu erteilen. Verweigert er die Zustimmung, ist die Dienststelle verpflichtet, ein Stufenverfahren einzuleiten.

Kann Personalrat Einstellung ablehnen?

Die Personalvertretung kann nur prüfen, ob Bewerber aus sachfremden Erwägungen heraus übergangen wurden. Der Personalrat kann seine Zustimmung zur Einstellung eines Beschäftigten nicht mit der Begründung verweigern, der Mitbewerber habe das bessere Prüfungszeugnis und sei deswegen der geeignetere Kandidat.

Kann der Personalrat eine Beförderung ablehnen?

33 Abs. 2 GG unzulässigen Anforderungskriterium ist der Ausschlusstatbestand des § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG erfüllt und der Personalrat kann die Zustimmung zu der – späteren – Personalmaßnahme (Einstellung oder Beförderung) versagen.

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