Wie kann man die erforderlichen Entscheidungen vor der Einstellung mitteilen?


Wer entscheidet ob der Arbeitnehmer eingestellt wird?

§ 99 Abs.

1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen aufstellen will.

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei Neueinstellungen?

Die Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen gehört zu den wichtigsten Formen der Einflussnahme durch den Betriebsrat. Bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters, aber auch bei dessen Versetzung oder Eingruppierung hat der Betriebsrat ein echtes Vetorecht. Er kann die gewünschte Maßnahme daher verhindern.

Sind Einstellungen Mitbestimmungspflichtig?

Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat zu beteiligen.

Was tun wenn der Betriebsrat einer Einstellung nicht zugestimmt?

Was passiert nach der Ablehnung einer Einstellung? Wird eine Einstellung durch den Betriebsrat abgelehnt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, dass die Zustimmung zur Einstellung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird (§ 99 Abs. 4 BetrVG).

Was muss man beachten wenn man einen Arbeitnehmer einstellt?

Diese 10 Punkte müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie neue Mitarbeiter einstellen

  • Schriftlichen Arbeitsvertrag abschließen. …
  • Prüfen, ob ein Tarifvertrag beachtet werden muss. …
  • Mitarbeiter bei der Krankenkasse anmelden. …
  • Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) dem Finanzamt mitteilen.

Was muss ich dem Arbeitgeber bei Einstellung vorlegen?

Welche Unterlagen brauchen Sie als Arbeitgeber?

  • Steueridentifikationsnummer.
  • Sozialversicherungsausweis.
  • Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse.
  • Unterlagen über vermögenswirksame Leistungen.
  • Bei neuen Mitarbeitern aus Ländern, die nicht der EU angehören: Arbeitserlaubnis.

Was passiert wenn Personalrat Einstellung nicht zugestimmt?

Will der Personalrat einer beabsichtigten Einstellungsmaßnahme seine Zustimmung versagen, muss er seine Ablehnung auf einen der im Versagungskatalog (§ 78 Abs. 5 BPersVG) abschließend aufgeführten Versagungsgründe stützen (Näheres unter Mitbestimmung/Mitwirkung – Mitbestimmungsverfahren).

Was wenn der Betriebsrat einer Kündigung nicht zugestimmt?

Stimmt der Betriebsrat einer geplanten ordentlichen Kündigung nicht zu, kann er innerhalb der Wochenfrist nach § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG widersprechen. Um einen rechtswirksamen Widerspruch zu erreichen, bedarf dieser der Schriftform.

Was passiert wenn der Betriebsrat einer Versetzung nicht zustimmt?

Solange der Betriebsrat seine Zustimmung nicht erteilt hat, darf der Arbeitgeber die Maßnahme nicht durchführen. Will der Arbeitgeber die beabsichtigte Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung dennoch vornehmen, muss er die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Wann ist eine Versetzung nicht zumutbar?

Eine feste Grenze für eine zumutbare Versetzung an einen anderen Arbeitsort gibt es nicht. Entscheidend sind immer die Gründe des Arbeitgebers und die Interessen des Arbeitnehmers. Wenn arbeitsvertraglich kein fester Arbeitsort vereinbart wurde, dann ist eine Pendlerzeit von ein bis zwei Stunden in der Regel zumutbar.

Kann ich eine Versetzung ablehnen?

Der Arbeitgeber braucht die Zustimmung des Betriebsrates, wenn er eine*n Arbeitnehmer*in versetzen will. Hat der Betriebsrat einer Versetzung nicht wirksam zugestimmt, kann der Arbeitnehmer die Arbeit verweigern, die der Arbeitgeber ihm neu zugewiesen hat.

Wie kann der Betriebsrat eine Versetzung verhindern?

Der Betriebsrat hat daher die rechtliche Möglichkeit, eine einvernehmlich von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewünschte Versetzung zu blockieren. Dies kann er aber nur dann tun, wenn er sich dabei auf einen der vom Gesetz genannten Gründe für eine Zustimmungsverweigerung (§ 99 Abs. 2 BetrVG) berufen kann.

Wie kann man sich gegen eine Versetzung wehren?

Theoretisch haben Sie drei Möglichkeiten, sich gegen die Versetzung zu wehren:

  1. Sie weigern sich, die Ihnen zugedachte neue Arbeitsaufgabe auszuführen bzw. …
  2. Sie klagen beim Arbeitsgericht gegen die Versetzung. …
  3. Sie gehen im Weg eines Eilverfahrens (einstweilige Verfügung) gegen die Versetzung vor.

Was kann man gegen eine Versetzung tun?

Was tun bei Versetzung?

  1. Sehen Sie in Ihrem Arbeitsvertrag nach, welche Aufgaben Ihr Arbeitgeber Ihnen zuweisen kann. …
  2. Seien Sie vorsichtig bei Sonderprojekten und scheinbaren Beförderungen. …
  3. Vergewissern Sie sich beim Arbeitgeber, dass die Versetzung nicht zu einer Gehaltsabsenkung führt. …
  4. Sprechen Sie mit dem Betriebsrat.

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