Ausgleichsverhandlungen


Was ist eine Vergleichsverhandlung Schweiz?

Handelsgericht / Handelsgerichte
Nach Ansicht des HGZ macht eine Vergleichsverhandlung selbst dann Sinn, wenn sich eine Partei vollständig im Recht fühlt: Verkürzung der Dauer des Handelsgerichtsprozesses. Entgegenkommen bei Kosten- und Entschädigungsfolgen. Möglichkeit der Parteien, sich auszusprechen.

Was ist ein gerichtlicher Vergleich?

Der Prozessvergleich (auch gerichtlicher Vergleich) wird zum Zwecke der gütlichen Beilegung eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits geschlossen und hat eine Doppelnatur: Er ist sowohl Prozesshandlung als auch materielles Rechtsgeschäft.

Was ist ein Vergleichsgespräch?

Vergleichsgespräche im Zivilprozess, in denen das Gericht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beilegung des Streits zwischen den Parteien vermittelt, gelten nicht als Gerichtsverhandlung respektive Verhandlung im Sinne von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 54 Abs.

Wie sieht ein gerichtlicher Vergleich aus?

Der Prozessvergleich wird auch gerichtlicher Vergleich genannt. Er ist gekennzeichnet durch seine Doppelnatur: Er ist sowohl materieller Vergleich gemäß § 779 BGB als auch prozessuale Handlung. Voraussetzungen eines wirksamen Prozessvergleiches sind: Vorliegen der allgemeinen Vergleichsvoraussetzungen.

Wann ist ein Vergleich ein Vergleich?

Erklärung zum Begriff Vergleich
Bei einem Vergleich handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, der im § 779 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] legaldefiniert ist. Danach wird per Vertrag ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Wege eines gegenseitigen Nachgebens der Parteien beseitigt.

Wie läuft ein Vergleich vor Gericht ab?

Der Prozessvergleich muss zwischen den Parteien (Kläger und Beklagtem), vor einem deutschen Gericht (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und während eines rechtshängigen Rechtsstreits (z.B. auch Prozesskostenhilfeverfahren) geschlossen werden. Zumeist geschieht dies in der mündlichen Verhandlung.

Wann ist ein Vergleich wirksam?

„Beide Vertragsteile bilden eine Einheit, die eine gegenseitige Abhängigkeit der prozessualen Wirkungen und der materiell-rechtlichen Regelungen bewirkt. (BHGZ 79,74) Materiell-rechtliche (§ 779 BGB) als auch prozessuale Voraussetzungen müssen daher erfüllt sein, damit der Prozessvergleich wirksam ist.

Was passiert wenn ein gerichtlicher Vergleich nicht eingehalten wird?

Das wird in der Regel eine Klagerücknahme sein. Möglich ist aber auch, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären. Kommt eine Partei ihren Pflichten aus dem außergerichtlichen Vergleich nicht nach, muss die andere die Erfüllung des Vergleichs einklagen.

Wann ist ein gerichtlicher Vergleich ungültig?

Solange die Parteien die Beendigung des Ursprungsrechtsstreits durch den im Vorprozess geschlossenen Vergleich nicht in Frage stellen, ist es dem Gericht verwehrt, den Vergleich einer Überprüfung zu unterziehen.

Welche Arten von Vergleichen gibt es?

Es gibt verschiedene Arten von Vergleichen:

  • außergerichtlicher Vergleich. § 779 BGB, Feststellungsgeschäft, das unabhängig von der Rechtslage bestimmt, was zwischen den Parteien rechtens ist. …
  • Anwaltsvergleich. vgl.§ 796a ZPO: Rechtsgrundlage für ZwangsVollstreckung.
  • Prozessvergleich.

Wann muss nach einem Vergleich gezahlt werden?

Nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ist dem Schuldner eine Zahlungsfrist von zwei Wochen einzuräu- men. Die Kosten einer Vollstreckungsandrohung vor Ab- lauf dieser Frist sind nicht erstattungsfähig.

Wie lange ist ein Vergleich gültig?

Die Erfüllung des Vergleichs dauert also nur wenige Wochen. Ansonsten ist der Schuldner in der Aushandlung eines außergerichtlichen Vergleiches völlig frei. Soweit der Gläubiger dies akzeptiert, ist es auch möglich, Ratenzahlungen über in der Regel mindestens drei, bis zu maximal sechs Jahren zu vereinbaren.

Ist ein gerichtlicher Vergleich bindend?

Die Erklärung einer Prozesspartei, mit der ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag angenommen wird, stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden und kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden.

Wie lange dauert ein gerichtlicher Vergleich?

Ein außergerichtlicher Vergleich ist schnell und unbürokratisch zu realisieren. In der Regel dauert ein außergerichtlicher Schuldenvergleich nicht länger als 4-8 Wochen, anstatt wie bei einem Insolvenzverfahren bis zu 6 Jahren.

Wie lange kann man einen Vergleich anfechten?

Die Anfechtung ist grundsätzlich innerhalb von drei Jahren nach Vergleichsabschluss zulässig. In der Zeit muss eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs bei Gericht eingebracht werden. Auch ein Vergleich vor einem Richter kann unter gewissen Umständen unwirksam sein.

Kann man einen Vergleich anfechten?

Ein Vergleich kann nach den allgemeinen Regeln angefochten werden. Ausgeschlossen ist die Anfechtung wegen Irrtums über einen streitigen Punkt, der durch den Vergleich gerade beseitigt werden sollte.

Kann ein Vergleich rückgängig gemacht werden?

Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als auch der anderen Vergleichspartei gegenüber erklärt werden, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben; dies gilt jedenfalls für Prozessvergleiche, die seit dem geschlossen wurden.

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